(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Abomate" (nachfolgend „Software" oder „Dienst") zwischen der io mates GmbH, Spinnereiinsel 3b, 83059 Kolbermoor (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Verwaltung von Software-Lizenzen, Verträgen und Abonnements über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Die Software wird auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. seiner Auftragsverarbeiter betrieben; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich.
(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (z. B. „Free", „Starter", „Business", „Pro") in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Die einzelnen Tarife unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Nutzer, der verwaltbaren Verträge, des Speicherplatzes sowie der verfügbaren Funktionen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern. Funktionserweiterungen, die den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken, gelten als vertragsgemäß.
(1) Voraussetzung für die Nutzung der kostenpflichtigen Tarife ist die Registrierung eines Kundenkontos. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und bei Änderungen zu aktualisieren.
(2) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters bzw. mit der Freischaltung des Zugangs zustande.
(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für deren Missbrauch, sofern er diesen zu vertreten hat.
(1) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase (Trial) für einen bestimmten Zeitraum – regelmäßig 14 Tage – einräumen. Während der Testphase steht dem Kunden der jeweils gewählte Tarif zu Testzwecken zur Verfügung.
(2) Sofern bei der Registrierung Zahlungsdaten hinterlegt wurden und der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt, geht die Testphase automatisch in das gewählte kostenpflichtige Abonnement über. Auf diesen Umstand wird der Kunde im Bestellvorgang gesondert hingewiesen.
(3) Kommt nach Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement zustande oder kündigt der Kunde während der Testphase, werden die während der Testphase eingegebenen Daten des Kunden 30 Tage nach Ablauf der Testphase gelöscht. § 13 gilt entsprechend.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszyklus monatlich oder jährlich im Voraus. Die Abrechnungsperiode beginnt taggenau mit dem Vertragsschluss bzw. – sofern eine Testphase vorgeschaltet ist – mit deren Ablauf und verlängert sich jeweils taggenau um einen Monat bzw. ein Jahr; eine Abrechnung nach Kalendermonaten findet nicht statt. Bei jährlicher Zahlweise kann ein Rabatt gewährt werden. Zusätzliche kostenpflichtige Optionen (z. B. weitere Mandanten) werden entsprechend dem gewählten Umfang berechnet.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung bzw. Gültigkeit des Zahlungsmittels zu sorgen.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Eine Verfügbarkeit von 100 % kann technisch jedoch nicht gewährleistet werden.
(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten, in denen die Software aufgrund von Wartungs-, Aktualisierungs- oder sonstigen technischen Arbeiten nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist, sowie Ausfälle aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Dritten oder beim Kunden). Planbare Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legen.
(1) Der Kunde ist für die von ihm in die Software eingestellten Inhalte und Daten sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei deren Verarbeitung selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten, keine Schadsoftware einzuspielen und keine Maßnahmen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Software oder der zugrunde liegenden Infrastruktur beeinträchtigen.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder mit seiner Billigung beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dies umfasst auch angemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
(2) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich des Quellcodes, der Marken und der sonstigen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt keine darüber hinausgehenden Rechte.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Bereitstellung der Software unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Websitebesucher und Kunden ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, für die der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser geht den Regelungen dieser AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor.
(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software. Da es sich um eine zeitweise Überlassung der Software gegen Entgelt handelt, finden die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) Anwendung, soweit nicht die Spezialvorschriften für Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff., 578b BGB) vorrangig eingreifen.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich nach Feststellung in nachvollziehbarer Form mitzuteilen, damit der Anbieter die Mängel beheben kann.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter ist für den Verlust von Daten nur in dem Umfang verantwortlich, der bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihm in die Software eingestellten Daten im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Exportfunktionen mitverantwortlich.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Mindestlaufzeit und die Abrechnungsperiode richten sich nach dem gewählten Abrechnungszyklus (monatlich oder jährlich).
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jeweils zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Eine Kündigungsfrist besteht nicht; die Kündigung ist bis einschließlich des letzten Tages der laufenden Abrechnungsperiode möglich und wird zum Ende dieser Periode wirksam. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um eine weitere Periode der gleichen Länge. Die Kündigung kann über die Funktionen im Kundenkonto oder in Textform erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten nach § 7 oder bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Abrechnungsperioden vor.
(1) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die bereitgestellten Exportfunktionen herunterzuladen.
(2) Nach Ablauf dieser Frist von 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt und – vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten – verpflichtet, die Daten des Kunden (insbesondere die Mandanten-Datenbank und hochgeladene Dateien) endgültig zu löschen. Rechnungs- und Buchungsdaten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten weiter gespeichert.
(3) Endet eine Testphase, ohne dass ein kostenpflichtiges Abonnement zustande kommt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist mit dem Ablauf der Testphase beginnt.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung der Software erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Juli 2026